Parken in Budapest soll an die Hauptstadt übergehen, der 5. Bezirk leitet rechtliche Schritte ein

Die Regierung und die Hauptstadt Budapest haben sich am 1. Oktober auf eine Vereinheitlichung des Parksystems in Budapest geeinigt: Die Hauptstadt soll das Parken organisieren und auch die Einnahmen einziehen. Der Bürgermeister des 5. Bezirks leitet gemeinsame rechtliche Schritte gegen die Neuordnung ein. Wann das neue System starten soll und welche konkreten Änderungen Autofahrer betreffen, geht aus der Quelle nicht hervor.

Was sieht die Vereinbarung zum Parken in Budapest vor?

Der Vereinbarung zufolge sollen das Parksystem und die daraus erzielten Einnahmen von den Bezirken an die Stadtverwaltung übergehen. Die Organisation des Parkens und die Einziehung der daraus erzielten Einnahmen wären damit Aufgaben der Hauptstadt. Aus den Einnahmen soll ein Straßenfonds für Budapest eingerichtet werden. Die Entscheidung ist Teil einer Vereinbarung zur Konsolidierung der finanziellen Lage Budapests, die auch weitere Zusagen enthält.

Dem Finanzpaket zufolge stellt die Regierung der Hauptstadt einmalig 120 Milliarden Forint zur Verfügung. Budapest hat sich unter anderem verpflichtet, bis 2027 20 Milliarden Forint an Betriebskosten einzusparen. Die geplante Verlagerung der Parkeinnahmen ist somit nicht als eigenständige Entscheidung, sondern als Teil dieser Vereinbarung angekündigt worden. Die Quelle nennt weder neue Parkgebühren noch Änderungen der Parkzonen.

Nach späteren Angaben des Bürgermeisteramts müssen die rechtlichen Voraussetzungen für das neue System bis Ende März geschaffen werden. Dafür sind eine Gesetzesänderung und anschließend auch eine Verordnung der Hauptstadt erforderlich. Die genannte Frist bezieht sich auf die Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen, nicht auf einen festgelegten Starttermin für das neue Parksystem.

Warum leitet der 5. Bezirk rechtliche Schritte ein?

In einem Schreiben an die Bezirksleiter erklärte Péter Szentgyörgyvölgyi, Bürgermeister des 5. Bezirks, dass der Bezirk zum Schutz seiner kommunalen Interessen und Rechte auch rechtlich gegen die Entscheidung vorgehen werde. Die Angelegenheit werde unter Einbeziehung spezialisierter Juristen geprüft. Zugleich regt der Bürgermeister an, dass die Bezirke gemeinsam rechtliche Schritte zum Schutz ihrer Rechte und Finanzmittel unternehmen.

Dem Bürgermeister zufolge betrifft die Entscheidung über den Entzug der Parkeinnahmen nahezu alle Budapester Bezirke. Er kritisierte, dass die Weichenstellung, die den finanziellen Handlungsspielraum der Bezirke betrifft, ohne eine angemessene Einbeziehung der örtlichen Selbstverwaltungen und der Bevölkerung erfolgt sei. Sein Appell betrifft daher nicht ausschließlich die Parkeinnahmen des 5. Bezirks: Er fordert ein gemeinsames Vorgehen der Bezirksverwaltungen.

Die Entscheidung hatte bereits vor ihrer Bekanntgabe bei mehreren Bezirksbürgermeistern Protest ausgelöst. Mehrere der im Artikel zu Wort kommenden Bezirksvertreter kritisierten, dass sie nicht in die Vorbereitung der Vereinbarung einbezogen worden seien. Eine der Streitfragen ist daher, welche Rolle den Bezirken bei Entscheidungen über das Parksystem künftig noch bleibt.

Was bedeutet das für Autofahrer?

Die Quelle berichtet über die geplante Verlagerung der Organisation des Parkens und der Einziehung der Einnahmen, nennt jedoch keine konkreten Änderungen bei den Parkgebühren, den gebührenpflichtigen Bereichen oder der Art des Parkens. Wenn du in Budapest parkst, lässt sich aus dieser Vereinbarung vorerst nicht entnehmen, ab wann und was genau du anders machen müsstest.

Ambrus Kiss, Generaldirektor des Bürgermeisteramts, zufolge sollen die Parkeinnahmen ausschließlich für die Sanierung von Straßen der Hauptstadt und der Bezirke verwendet werden. Seiner Aussage nach würden die Einnahmen der Bezirke nicht sinken, da sie mindestens entsprechend ihrem Anteil an den Parkabrechnungen vom Juli 2026 am Straßenfonds beteiligt würden. Diese Aussage betrifft die Verwendung der Einnahmen und ihre Verteilung unter den Bezirken.

Der nächste konkrete Schritt für Autofahrer könnte die Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für das System sein. Auf Grundlage der Quelle ist jedoch noch nicht bekannt, welche Regelungen die erforderliche Gesetzesänderung und die Verordnung der Hauptstadt enthalten werden. Daher lassen sich aus der veröffentlichten Vereinbarung keine genauen Angaben zu praktischen Änderungen beim Parken ableiten.

Neben dem Plan zur Neuordnung durch die Hauptstadt leitet der 5. Bezirk rechtliche Schritte ein und bittet auch die übrigen Bezirke um Unterstützung. Einzelheiten zum neuen System und sein Starttermin werden in der Quelle nicht genannt.

Quelle: Telex