Einheitliches Parksystem in Budapest geplant, Kamerafahrzeuge könnten kontrollieren

Auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen der Hauptstadt und der Regierung soll in Budapest ein einheitliches Parksystem eingerichtet werden. Die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen müssen bis Ende März geschaffen werden; dafür ist auch eine Gesetzesänderung erforderlich. Laut Ambrus Kiss, dem Hauptdirektor des Bürgermeisteramts, könnten im neuen System auch mit Kameras ausgestattete Autos die Parkraumüberwachung übernehmen. Die Einzelheiten der Änderung stehen noch nicht fest: Nach der Änderung der Rechtsvorschriften muss auch die Hauptstädtische Bürgerschaft eine Verordnung verabschieden.

Was sieht die Vereinbarung zur Vereinheitlichung des Parksystems vor?

Wie Ambrus Kiss mitteilte, einigten sich der Rat für öffentliche Entwicklungen der Hauptstadt, der die Hauptstadt vertritt, und die Regierung in ihrer Sitzung am Donnerstag darauf, dass das Parksystem in Budapest vereinheitlicht werden soll. Die für die Umsetzung erforderlichen Voraussetzungen, die Änderungen der Rechtsvorschriften voraussetzen, müssen bis Ende März geschaffen werden. Anschließend kann die Hauptstadt eine Verordnung verabschieden. Bei der Mitteilung geht es also um eine vorzubereitende Umgestaltung, nicht um ein bereits eingeführtes Kontrollsystem.

Zu diesem Thema wurde eine außerordentliche Sitzung der Hauptstädtischen Bürgerschaft beantragt, die Oberbürgermeister Gergely Karácsony bis zum 16. Oktober einberufen muss. Ambrus Kiss zufolge soll das neue System die Parkraumüberwachung effizienter, schneller und einfacher machen. Als mögliche Methode nannte er eine Kontrolle ähnlich der des Autobahnvignettensystems: Die Aufgabe könnten mit Kameras ausgestattete Autos übernehmen.

Die kameragestützte Überwachung ist ein von dem Hauptdirektor vorgestellter Vorschlag und keine Beschreibung des derzeitigen Systems. Die Quelle nennt kein Einführungsdatum für den Einsatz solcher Autos. Sie berichtet auch nicht, dass Autofahrer das Parken auf andere Weise starten müssten oder dass sich die Parkgebühren infolge der Vereinheitlichung ändern würden.

Streit über die Einnahmen der Bezirke

Die Vereinbarung führte zu Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Oberbürgermeister und den Bezirksbürgermeistern. Im derzeitigen System fließen die Parkeinnahmen an die Bezirke, weshalb auch die finanziellen Folgen der Umgestaltung Teil des Streits sind. Mehrere Bezirksvorsteher kritisierten, dass die Vereinbarung ohne Einbeziehung der Bezirke zustande gekommen sei. Der Quelle zufolge kündigte der Bezirksbürgermeister von Józsefváros aus Protest an, dass der Bezirk seine Mitgliedschaft im Verband der Budapester Kommunen aussetzen werde.

Als Reaktion auf die Bedenken sagte Ambrus Kiss, dass die Einnahmen der Bezirke nicht sinken würden. Seinen Angaben zufolge müssen die Bezirke mindestens entsprechend den Anteilen an den Parkabrechnungen vom Juli 2026 an den Mitteln beteiligt werden. Der Hauptdirektor ist der Ansicht, dass der Betrieb des einheitlichen Systems günstiger sein wird, sodass mehr Geld für die Sanierung der Straßen zur Verfügung stehen könnte.

Nach Angaben der Hauptstadt sollen die Einnahmen aus dem Parken nicht für die Betriebskosten der Hauptstadt verwendet werden. Ambrus Kiss erklärte, dass sie ausschließlich für die Sanierung der von der Hauptstadt und den Bezirken unterhaltenen Straßen vorgesehen seien. Als Beispiele nannte er den Austausch der Deckschicht und kleinere Korrekturarbeiten. Die Mitteilung über die Verwendung der Einnahmen bezieht sich auf das geplante System.

Was bedeutet das für alle, die in Budapest parken?

Wenn du in Budapest parkst, betrifft der praktisch wichtigste Teil der Ankündigung zunächst die geplante Art der Überwachung. Nach den Plänen der Hauptstadt könnten mit Kameras ausgestattete Autos Parkraumkontrollen durchführen. Der Bericht über die Vereinbarung beschreibt jedoch keine bereits in Kraft getretene Änderung, aufgrund derer du mit anderen Parkgebühren oder einer neuen Zahlungsregel rechnen müsstest.

Zunächst müssen die rechtlichen Voraussetzungen für die Umgestaltung geschaffen und anschließend eine Verordnung der Hauptstadt verabschiedet werden. Die Frist Ende März bezieht sich auf die Voraussetzungen, für die Änderungen der Rechtsvorschriften erforderlich sind; die Quelle nennt sie nicht als Starttermin des einheitlichen Systems. Auch für den Beginn des Einsatzes der Kamerafahrzeuge wird kein gesonderter Zeitpunkt genannt.

Die Vereinheitlichung des Parksystems ist also Gegenstand einer Vereinbarung; die detaillierten Regeln müssen noch ausgearbeitet werden. Für Autofahrer wird sich aus den später verabschiedeten Vorschriften ergeben, wie die Überwachung genau funktionieren wird. Aus der aktuellen Ankündigung gehen sicher der geplante Ablauf der rechtlichen Vorbereitungen und die Möglichkeit einer kameragestützten Überwachung hervor.

Quelle: Telex