Der Ombudsmann beanstandet die Abschaffung des Barzahlens beim Parken in Budapest

Der Beauftragte für die Grundrechte hat sich an das Verfassungsgericht gewandt, um die Bestimmung des Grundgesetzes auszulegen, die das Bezahlen mit Bargeld sicherstellt. Zu den unmittelbaren Vorgängen, die die Initiative ausgelöst haben, gehört, dass seit dem 1. Juli dieses Jahres im gesamten Gebiet von Budapest die Parkscheinautomaten abgeschafft wurden, sodass die Parkgebühren in der Hauptstadt ausschließlich elektronisch bezahlt werden können. Der Ombudsmann möchte klären, ob die Wahl der Bargeldzahlung ein Grundrecht ist.

Der Ombudsmann bittet um die Auslegung des Verfassungsgerichts

Das Büro des Ombudsmanns teilte am Donnerstag mit, dass sich der Beauftragte für die Grundrechte an das Verfassungsgericht gewandt hat. Der Beauftragte erwartet eine Antwort darauf, ob die Wahl der Zahlung mit Bargeld in all jenen Fällen ein Grundrecht ist, in denen das Rechtsverhältnis und die Umstände der Zahlung dies objektiv nicht ausschließen. Die Mitteilung nennt als Beispiel Online-Rechtsgeschäfte als eine Situation, in der die Verwendung von Bargeld objektiv ausgeschlossen ist.

Die andere Frage betrifft die Verpflichtung des Staates. Der Ombudsmann möchte klären, ob der Staat verpflichtet ist, Bedingungen und Regeln vorzuschreiben, durch die das Recht auf Zahlung mit Bargeld nicht nur in der Theorie, sondern auch tatsächlich durchgesetzt werden kann. Nach Angaben des Büros gingen in diesem Jahr mehrere Eingaben ein, weil die Möglichkeit des Barzahlens in vielen Bereichen des Lebens zurückgedrängt wird.

Die Eingaben betrafen automatisierte Geschäfte sowie kulturelle, gastronomische, sportliche und Freizeitveranstaltungen. Das Büro des Ombudsmanns bezeichnete es als eine viele Menschen betreffende Entscheidung, dass die Stadtverwaltung von Budapest mit der vollständigen Abschaffung jener Fahrkartenautomaten, die Bargeld akzeptieren konnten, ausschließlich elektronische Zahlungsmöglichkeiten für die Begleichung der Parkgebühren anbietet.

Seit dem 1. Juli dieses Jahres gibt es keine Parkscheinautomaten mehr

Auf Grundlage eines 2024 getroffenen Beschlusses wurden seit dem 1. Juli dieses Jahres im gesamten Gebiet von Budapest die Parkscheinautomaten abgeschafft. Ambrus Kiss, der Generaldirektor des Büros des Oberbürgermeisters, begründete die Entscheidung vor allem mit wirtschaftlichen Gründen. Der Betrieb der Automaten bedeutete für die Bezirke erhebliche Kosten; an manchen Orten verschlang die Unterhaltung jährlich brutto bis zu 100 Millionen Forint. Nach Angaben des Generaldirektors verschlang der Betrieb der Parksysteme auf Bezirksebene insgesamt 60 bis 70 Prozent der Einnahmen.

Die Änderung wurde von den Bezirksverwaltungen nicht in allen Fällen unterstützt. An mehreren Orten bestanden sie auf den Automaten, die erhebliche Einnahmen erzielten, und es gab auch Bedenken hinsichtlich der Kündigung der bestehenden Betreiberverträge. In 14 der 23 Bezirke der Hauptstadt gab es Parkscheinautomaten, insgesamt 3331 Stück.

Was bedeutet die Änderung für diejenigen, die in Budapest parken?

Bei der Bezahlung der Parkgebühr ist aufgrund der Abschaffung der Automaten ausschließlich eine elektronische Zahlungsmöglichkeit geblieben. Das betrifft auch diejenigen direkt, die bisher mit Bargeld einen Parkschein gelöst haben. Wenn Sie in einem gebührenpflichtigen Bereich parken, empfiehlt es sich, vor der Abfahrt den passenden Zonencode im Parkzonen-Finder zu überprüfen und die Gebühr anschließend auf dem verfügbaren elektronischen Weg zu begleichen.

Der Ombudsmann wartet derzeit auf die Antwort des Verfassungsgerichts. Die vorgelegten Fragen beziehen sich darauf, wann die Wahl der Bargeldzahlung als Grundrecht angesehen werden kann und mit welchen Bedingungen und Regeln der Staat deren tatsächliche Durchsetzung gewährleisten muss. Die Initiative betrifft somit nicht die Höhe der Parkgebühren, sondern die Möglichkeit, die Zahlungsart zu wählen.

Quelle: Világgazdaság